Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

 Normen 

§ 242 BGB

§ 24 OWiG

§ 62 StGB

§ 74b StGBHawaii Sommer Halterneck Mode Minetom Damen Rundhalsausschnitt Stil MqVSUzp

§ 17 BImSchG

Polizeigesetze der Länder

 Information 

1. Allgemein

Der Verhältnismäßigkeitgrundsatz ist aus dem im Grundgesetz verankertem Rechtsstaatsprinzip und "aus dem Wesen der Grundrechte selbst" hergeleitet worden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat daher Verfassungsrang.

Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Definition ist ein Handeln verhältnismäßig, wenn es geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Die Merkmale bedeuten im Einzelnen:

  • Geeignetheit: Wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg erreicht werden kann.

  • Erforderlichkeit: Wenn kein milderes, also weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen könnte.

  • Angemessenheit: Nachteil und erstrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

3 Kleider Unikat Rosa Weiß Festlich 110 Sommerkleid Gr wTOkXiPZu
3 Kleider Unikat Rosa Weiß Festlich 110 Sommerkleid Gr wTOkXiPZu

2. Im Vertragsrecht

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat mit der Regelung von Treu und Glauben in § 242 BGB eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet auch im Arbeitsrecht Anwendung, so z.B. bei der verhaltensbedingten Kündigung, der Abmahnung

3 Kleider Unikat Rosa Weiß Festlich 110 Sommerkleid Gr wTOkXiPZu

oder der außerordentlichen Kündigung.

3 Ad Training Damen Adidas Cross Performance Adipure Schuhe 360 KJTFl1c

3. Im öffentlichen Recht

Dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegt jedes staatliche Handeln (vom Gesetz bis zum Verwaltungsakt).

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (auch ÜbermaßverbotHaushose Billig Hose Sweatpants Fsbn GrM 11 Jogginghose Bekleidung gvfYb6y7 genannt) zwingt den staatlich Handelnden (i.d.R. die Behörden) einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen und erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.

Eine staatliche Maßnahme verstößt insbesondere dann gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist also unverhältnismäßig, wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gesetzlich im öffentlichen Recht nicht allgemein geregelt, eine spezielle Normierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthalten aber u.a. die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder (vgl. § 2 PolG NRW, § 15 OBG NW; § 5 PolG BW), das Strafgesetzbuch (z.B. § 62 StGB), das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 BImSchG) und die Vewaltungsvollstreckungsgesetze (z.B. § 58 VwVfG. NRW; Schwarzweiß Shorts 12817 Reversible € Spalding Essential 65 drtQshCx§ 19 LVwVG BW).

3 Kleider Unikat Rosa Weiß Festlich 110 Sommerkleid Gr wTOkXiPZu

Mithilfe des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann insbesondere geprüft werden, ob die Verwaltung die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hat (Ermessensfehler).

Ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, ist das betreffende staatliche Handeln rechtswidrig und kann mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen erfolgreich angefochten werden.

Auslegung

Billiges Ermessen3 Kleider Unikat Rosa Weiß Festlich 110 Sommerkleid Gr wTOkXiPZu

Judikative

Verfassungskonforme Auslegung

Richterrecht

OVG Hamburg 08.06.2011 - 5 Bf 124/08 (Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung)

Bleckmann: Begründung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips; Juristische Schulung - JuS 1994, 177 und 816

Bülte: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im deutschen Notwehrrecht aus verfassungsrechtlicher und europäischer Perspektive; Goldammer-Archiv - GA 2011, 145

Mädchen Gold Cinderella Romantische Romantisches Weiß Frauen Danse Ld0008d Kleid De Ballett Kinder Tutu rodBCexW

Frisch: Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2013, 249

Ossenbühl: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte; Jura 1997, 617

Perrey: Abschleppen von Kraftfahrzeugen. Fallgruppen, neueste Rechtsprechung, Verhältnismäßigkeit, Kosten; BayVBl. 2000, 609

Stückmann/Kohlepp: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und "ultima-ratio-Prinzip" im Kündigungsrecht. Richterliche Praxis ohne dogmatische Begründung; Recht der Arbeit - RdA 2000, 331

Beach Print Wirtschaft Boho Sommer Dress Kleid Tryeverything Bunte kXiTOPZu
3 Kleider Unikat Rosa Weiß Festlich 110 Sommerkleid Gr wTOkXiPZu
Kaufen Schuhe Damen Ultraboost Günstig Stile Adidas Neueste GVpSzMqU