§ 74b StGBKleid Zalando Bei Kleider Online KaufenEntdecke Weiße Dein Neues E2HD9WI
Polizeigesetze der Länder
1. Allgemein
Der Verhältnismäßigkeitgrundsatz ist aus dem im Grundgesetz verankertem Rechtsstaatsprinzip und "aus dem Wesen der Grundrechte selbst" hergeleitet worden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat daher Verfassungsrang.
Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Definition ist ein Handeln verhältnismäßig, wenn es geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Die Merkmale bedeuten im Einzelnen:
Geeignetheit: Wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg erreicht werden kann.
Erforderlichkeit: Wenn kein milderes, also weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen könnte.
Angemessenheit: Nachteil und erstrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
2. Im Vertragsrecht
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat mit der Regelung von Treu und Glauben in § 242 BGB eine gesetzliche Grundlage erhalten.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet auch im Arbeitsrecht Anwendung, so z.B. bei der verhaltensbedingten Kündigung, der Abmahnung
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oder der außerordentlichen Kündigung.3. Im öffentlichen Recht
Dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegt jedes staatliche Handeln (vom Gesetz bis zum Verwaltungsakt).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (auch ÜbermaßverbotKaufenEbay Safari Günstig Hose Damen Safari Hose hxsdQtrCB genannt) zwingt den staatlich Handelnden (i.d.R. die Behörden) einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen und erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.
Eine staatliche Maßnahme verstößt insbesondere dann gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist also unverhältnismäßig, wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gesetzlich im öffentlichen Recht nicht allgemein geregelt, eine spezielle Normierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthalten aber u.a. die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder (vgl. § 2 PolG NRW, § 15 OBG NW; § 5 PolG BW), das Strafgesetzbuch (z.B. § 62 StGB), das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 BImSchG) und die Vewaltungsvollstreckungsgesetze (z.B. § 58 VwVfG. NRW; Weiß Schuhe Sneaker Adidas Heren Angesagte Originals uOPXZik§ 19 LVwVG BW).
Summer Camel High Carline Sandals Heel QChtrsdMithilfe des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann insbesondere geprüft werden, ob die Verwaltung die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hat (Ermessensfehler).
Ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, ist das betreffende staatliche Handeln rechtswidrig und kann mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen erfolgreich angefochten werden.
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OVG Hamburg 08.06.2011 - 5 Bf 124/08 (Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung)
Bleckmann: Begründung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips; Juristische Schulung - JuS 1994, 177 und 816
Bülte: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im deutschen Notwehrrecht aus verfassungsrechtlicher und europäischer Perspektive; Goldammer-Archiv - GA 2011, 145
Nike Essential 90 Weißpinklila Gr40 Air Turnschuhe Max Sneaker 2Y9EIWHDFrisch: Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2013, 249
Ossenbühl: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte; Jura 1997, 617
Perrey: Abschleppen von Kraftfahrzeugen. Fallgruppen, neueste Rechtsprechung, Verhältnismäßigkeit, Kosten; BayVBl. 2000, 609
Stückmann/Kohlepp: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und "ultima-ratio-Prinzip" im Kündigungsrecht. Richterliche Praxis ohne dogmatische Begründung; Recht der Arbeit - RdA 2000, 331
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